René Pönitz über die unerträgliche Arroganz der Fachplanung gegenüber den Bürgern

René Pönitz, Kommunalpolitiker in der BVV Treptow-Köpenick, schreibt in seinem Blog über die nicht auszuhaltende Arroganz der Planer und zuständigen Beamten gegenüber dem berechtigten Interesse der Bürger, in den Plaungsprozess zum „Bohnsdorfer Kreisel“ mit einbezogen zu werden.

Er hat Anfang April eine kleine Anfrage in der BVV mit folgendem Inhalt gestellt:

  1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass Satz 3 der Antwort zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage VII/0709 bei den Bürgerinnen und Bürgern als überheblich ankommen könnte?
  2. Warum denkt das Bezirksamt, dass der Umbau eines zentralen Knotenpunktes eines Ortsteiles ausschließlich eine technische Lösung, aber keinerlei politische Fragestellung darstellt?
  3. Wodurch schließt das Bezirksamt aus, dass unter den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Beteiligung keine diplomierten Fachleute und Verkehrsplaner dabei sein könnten?
  4. Ist diese Haltung die sogenannte „neue Qualität der Bürgerbeteiligung“, zu der sich das Bezirksamt im Leitbild 5 der Lokalen Agenda bekannt hat?

Auf die Antworten der BVV bin ich sehr gespannt!

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Eine Antwort auf René Pönitz über die unerträgliche Arroganz der Fachplanung gegenüber den Bürgern

  1. Bitte den Link zur PDF ändern in diesen hier: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3328
    (Leider sind diese Links zu den PDFs nur ca. eine Stunde gültig)

    Zwischenzeitlich sind die Antworten eingegangen. Mein Fazit: das Bezirksamt erwartet sehnsüchtig den Einwohnerantrag.

    Für die kommende BVV gibt es auch zwei Anträge:

    Die SPD fordert eine Variante für den Einrichtungsverkehr ein – und nimmt damit dem anvisierten Einwohnerantrag die Butter vom Brot.
    Siehe hier:
    http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5381

    Die CDU beugt sich dem Zustand, möchte lediglich ein professionelles Baustellenmarketing. Siehe hier:
    http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5383